Wo CDU und Linke doch zusammenarbeiten

Wo CDU und Linke doch zusammenarbeiten

Linke und CDU sind nicht so unvereinbar, wie die CDU im Bund es gerne hätte. Zumindest in manchen Berliner Bezirken wird täglich das praktiziert, was in Thüringen als „Tabubruch“ gilt.

Von Iris Marx, tagesschau.de

An der Allee für Kosmonauten stehen die gelb-weißen Betonblöcke dicht aneinander, zum Teil 25 Stockwerke hoch. Die Plattenbauten an einer der Hauptverkehrsstraßen in Marzahn-Hellersdorf sind weit über den östlichen Bezirk hinaus zu sehen. Es soll das größte Hochhaus-Gebiet Europas sein, heißt es hier. Dem stehe im Süden von Marzahn die größte Einfamilienhaussiedlung gegenüber. Gegensätze, die den Bezirk prägen und wohl auch seine Politik.

Die Allee endet kurz vor dem denkmalgeschützten Rathaus, in dem regelmäßig vor allem diese politischen Gegensätze aufeinanderprallen: CDU und Linke arbeiten zusammen, und das schon seit Jahren. 2016 hat sie sogar die Linke Dagmar Pohle zur Bezirksbürgermeisterin mitgewählt. Selbstverständlich? „Selbstverständlich ist das nicht, aber die Mehrheitsverhältnisse geben hier nichts anderes her“, sagt ein CDU-Mitglied in Jeans und schwarzem Hoodie auf einer CDU-Veranstaltung, die gänzlich ohne CDU-Logo auskommt. Das Thema Gesundheitsvorsorge steht hier im Vordergrund.

In Marzahn buhlen Linke und AfD um die Spitze

Noch zu PDS-Zeiten konnten die Linken bei den Kommunalwahlen über 50 Prozent der Wählerstimmen holen. Bei der letzten Wahl 2016 waren es nur noch 26 Prozent. Die Linke ist damit zwar noch die stärkste Kraft, aber die AfD liegt mit nur etwa 2 Prozent weniger dicht hinter ihr. Damit die CDU hier Politik überhaupt mitgestalten kann, geht es in diesem Falle nicht ohne eine Zusammenarbeit mit den Linken. Die AfD lehnt sie hingegen ab.

Pragmatismus first, Ideologie second

Zumindest in Richtung Links eigentlich ein kleiner Bruch mit den Grundsätzen der Bundes-CDU, die 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen hat: „Die CDU Deutschland lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Und so bleibt das, was im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ohne Probleme funktioniert in Thüringen nach wie vor undenkbar. Obwohl der inzwischen abgewählte linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow einen ähnlichen Pragmatismus praktizieren wollte. Er führte seinen Wahlkampf überwiegend ohne Partei-Logo.

Es hat ihm nichts genutzt. Das Ende ist bekannt. Bis heute ist es weder ihm noch einer anderen Partei in Thüringen gelungen, eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Die klassischen Bündnisse funktionieren nicht mehr. An AfD und der Linkspartei kommt bei diesem Landtagswahlergebnis keiner vorbei. Seitdem ringt nun die CDU mit sich und ihren Grundsätzen. Der zaghafte Versuch der Thüringer, doch mit den Linken zu kooperieren, wurde von der Bundes-CDU sofort im Keim erstickt.  

Unvereinbarkeitsbeschluss noch zeitgemäß?

So oft die Bundes-CDU aber ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zitiert, so oft wird er von einigen Landespolitikern in Frage gestellt, nicht nur in Berliner Bezirken. Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat schon häufiger für mehr Spielraum im Umgang mit der Linkspartei geworben. Deutlicher ist noch Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben. Er fordert sogar, den Unvereinbarkeitsbeschluss zu korrigieren. „Dieser Beschluss geht an der Realität vorbei“, sagte Senftleben der „Rheinischen Post“. Aber noch hat es kein Landesverband gewagt, was teilweise auf Kommunalebene schon möglich ist.

Kommunalpolitik als Beispiel für die Länder?

Ein Bezirk neben Marzahn-Hellersdorf liegt ebenfalls im Osten Berlins Lichtenberg. Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark hat hier sein Bürgerbüro. Von außen ist kaum zu erkennen, welcher Partei Freymark angehört. Das CDU-Logo sieht man selbst im Büro nicht auf den ersten Blick. Es herrscht reger Betrieb an diesem Nachmittag.

Freymark ist gerade im Gespräch mit einem Anwohner, der sein Problem schildert. Freymark hört ihm lange zu. Parallel kümmert sich sein Mitarbeiter um eine Frau mit straffem dunklem Zopf und pinkfarbener Jacke, die eine Schufa-Auskunft braucht. Ein anderer Besucher bittet lediglich um einen Kaffee. „Die meisten Bürger interessiert es hier nur, dass ihr Problem gelöst wird. Es ist egal von wem. Wenn zum Beispiel das Hartz-IV nicht pünktlich auf dem Konto ist, geht es darum, schnell zu helfen“, sagt Freymark. Auch in Lichtenberg ist es völlig normal, dass die CDU mit der Linken zusammenarbeite. In der Kommunalpolitik sei das notwendig. „Fußgängerüberwege kennen keine Ideologie. Die Bürger und Bürgerrinnen erwarten Lösungen für ihre konkreten Probleme“, sagt der CDU-Mann. Auch in Lichtenberg sind die Mehrheitsverhältnisse nicht so, dass klassische Konstellationen möglich sind. Die Hälfte der Sitze im kommunalen Parlament gehen an AfD und Linke. „Wenn man so will, haben wir hier seit über drei Jahren Thüringer Verhältnisse“, so Freymark.

Freymark versucht zu erklären, warum es auf der Bundes- und Landesebene anders sei. Dort gehe es nicht mehr nur um Fußgängerüberwege, sondern um grundsätzlichere Fragen. „Die Linken schreiben immer noch in ihr Grundsatzprogramm, dass man den Kapitalismus überwinden müsse, sie stellen das Eigentum in Frage. Damit sind sie als Partner ungeeignet“, meint Freymark. Auf der Bezirksebene werden solche Fragen eben nicht berührt. Dennoch sagt auch er, dass die Linken nicht mit der AfD gleichzusetzen seien. Immerhin hätten die Linken in vielen Landesparlamenten bewiesen, dass sie staatspolitische Verantwortung tragen können. Und der Kapitalismus ist noch in keinem dieser Bundesland überwunden worden. Eine klare Positionierung scheint schwer. Und so hält man sich auch mit Ratschlägen für die Thüringer in den Berliner Bezirken zurück. Thüringen scheint hier sehr weit weg zu sein und das bedauert hier offenbar niemand.

Über dieses Thema berichtete rbb24 am 24. Februar 2020 um 13:00 Uhr auf Radioeins.

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