Müller und Heil in Äthiopien: Die Grenzen der Freiwilligkeit

Müller und Heil in Äthiopien: Die Grenzen der Freiwilligkeit

Entwicklungshilfeminister Müller und Arbeitsminister Heil sind zusammen auf Äthiopien-Reise. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und das Verhalten der deutschen Wirtschaft. Einem Thema entkommen sie dabei nicht.

Von Volker Schwenck, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Addis Abeba

Will da wer womöglich raus aus der Koalition? Die Bundesminister Hubertus Heil, SPD, und Gerd Müller, CSU, signalisierten bei ihrer gemeinsamen Reise durch Äthiopien immer wieder: Zwischen uns passt kein Blatt. Beim Besuch im Flüchtlingscamp an der somalischen Grenze schlendert Heil neben Müller, als der ihn anspricht, legt der Arbeitsminister dem Entwicklungsminister freundschaftlich den Arm auf die Schulter.

In der Politikdarstellung in Deutschland dürfe man ja gar nicht gemeinsam auftreten, sagt Müller, es sei ein großes Problem, dass die Parteien immer gegeneinander stehen. Die beiden arbeiteten aber gut zusammen – und die Koalition tue das auch. Müller und Heil eint aber auch ein gemeinsames Interesse: das Engagement für mehr Verantwortung und Gerechtigkeit in der globalen Wirtschaft.

Lieferkettengesetz immer wahrscheinlicher

Das sogenannte Lieferkettengesetz soll, kurz gesagt, verbindlich festlegen, dass deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Menschenrechte weltweit respektieren. Ihre Lieferanten im Ausland müssen soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Also keine Armutslöhne, keine gesundheitsschädliche Tätigkeit, keine Kinderarbeit.

In Äthiopien muss fast die Hälfte der unter 17jährigen arbeiten, damit die Familien überleben können. Der Durchschnittslohn liegt bei 26 US-Dollar – pro Monat. In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba besuchen Müller und Heil eine Textilfabrik, die auch für einen deutschen Anbieter produziert. Der Monatslohn beträgt hier 60 Dollar, also weit mehr als der Durchschnitt. Es gibt eine Rentenversicherung, Überstunden werden bezahlt, in jeder Abteilung wurden Mitarbeiter in erster Hilfe und Brandschutz geschult. An der Wand hängen Helme und Atemmasken. So stellen sich Müller und Heil einen ordentlichen Zulieferer vor.

Aber viele deutsche Firmen wissen nicht, wie die Produkte hergestellt werden, die sie aus dem Ausland einkaufen. Oder vielleicht wollen sie es so genau auch gar nicht wissen, und dazu zwingt sie auch keiner, denn im Moment gibt es nur eine freiwillige Selbstverpflichtung für die deutsche Wirtschaft.

Allerdings könnte sich das ändern: Wenn nicht mehr als die Hälfte der Firmen dafür Sorge trägt, dass die Beschäftigten bei den Zulieferern nicht unter gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen leiden oder gar wie Sklaven ausgebeutet werden, dann wird es ein verpflichtendes Gesetz geben. So steht es im Koalitionsvertrag. Nur wann?

Freiwillig macht kaum jemand mit

In der Bundesregierung will vor allem das Wirtschaftsministerium ein solches Gesetz gerne verhindern. Derzeit läuft eine Umfrage unter deutschen Unternehmen, ob sie die geforderten Standards einhalten, erste Ergebnisse sollen am zehnten Dezember vorliegen. Eigentlich ist noch eine zweite Umfrage 2020 geplant, erst danach soll dann entschieden werden.

Doch das Interesse der Wirtschaft schon an der ersten Umfrage war gering, Heil und Müller haben zudem Zweifel, dass eine Selbsteinschätzung der Firmen wirklich aussagekräftig ist. „Wenn die Ergebnisse dieses Monitorings nicht befriedigend sind, dann werden wir gemeinsam, der Bundesentwicklungsminister und ich als Arbeitsminister, Eckpunkte vorlegen für eine gesetzliche Verpflichtung deutscher Unternehmen, auf Menschenrechte in Lieferketten zu achten“, sagt Heil.

Müller hat guten Grund, der Freiwilligkeit zu misstrauen: Seinem 2014 gegründeten Bündnis für nachhaltige Textilien gehören 75 deutsche Unternehmen an – ziemlich genau die Hälfte des Umsatzes im deutschen Textilmarkt, aber seit Jahren wird es nicht mehr. „Beim Textilbündnis machen 50 Prozent freiwillig mit, aber 50 Prozent nicht, und deshalb kommen wir jetzt an den Punkt, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen“, betont Müller.

Die beiden Minister wollen so ein Gesetz so schnell wie möglich. Und weil sie in Äthiopien so schön in Schwung sind, schlagen sie in einer Kaffee-Sortieranlage gleich noch vor, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee zu streichen. Das würde fairen Kaffee günstiger und damit wettbewerbsfähiger machen und die Lebensbedingungen etwa äthiopischer Kaffeeproduzenten verbessern. Das, sagt Heil, werden wir jetzt auch mal in der Koalition besprechen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Dezember 2019 um 17:42 Uhr.

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