EU-Kommission: Anbieter wie Huawei sollen unter Aussparung kritischer Kernbereiche am 5G-Netzwerk Europas mitbauen dürfen

EU-Kommission: Anbieter wie Huawei sollen unter Aussparung kritischer Kernbereiche am 5G-Netzwerk Europas mitbauen dürfen

Die EU will Sicherheitsvorschriften für Telekomfirmen verschärfen, hochriskante Lieferanten aus Kernbereichen des 5G-Netzwerkes ausschliessen und eine Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter verhindern. So soll das Risiko chinesischer Einflussnahme über Huawei minimiert werden.

Der chinesische Huawei-Konzern wird auch in der EU bei 5G nicht ausgeschlossen.

Der chinesische Huawei-Konzern wird auch in der EU bei 5G nicht ausgeschlossen.

Uwe Koehn / Imago

Der chinesische Telekomausrüster Huawei darf grundsätzlich am 5G-Netzwerk der EU mitbauen. Das geht aus einem Massnahmenpaket zur Sicherheit der 5G-Infrastruktur hervor, auf das sich die Mitgliedstaaten einstimmig geeinigt haben und das die Kommission am Mittwoch gutgeheissen hat. Damit stellt sich Europa gegen die USA, die ihre Alliierten zu einem vollständigen Ausschluss des Unternehmens drängen. Washington hat Bedenken, dass China über Huawei Amerika und andere westliche Länder ausspionieren und in Krisenfällen gar zentrale Infrastrukturen manipulieren könnte. Einschlägige Belege dafür fehlen aber noch, auch wenn das deutsche «Handelsblatt» am Mittwoch berichtete, die US-Geheimdienste hätten der deutschen Regierung Ende 2019 Informationen weitergegeben, wonach Huawei mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite. Australien und Neuseeland haben sich mittlerweile dem Druck gebeugt, während Grossbritannien sich am Dienstag widersetzte und Huawei unter Auflagen zulässt.



Ein «Ja, aber» aus Brüssel

Die Strategie der EU ähnelt derjenigen des Vereinigten Königreichs. Das ist kein Zufall. Schliesslich kümmerte sich der britische EU-Kommissar Julian King bis zum Antritt der neuen Kommission im Dezember um das Dossier, und Grossbritannien beteiligte sich bis Ende vergangenen Jahres sowohl bei der Risikoevaluation als auch bei der Erarbeitung von Gegenmassnahmen.

Während also Huawei grundsätzlich 5G-Ausrüstung liefern darf, wird das Unternehmen aber de facto von kritischen Kernbereichen ausgeschlossen, auch wenn der Name der Firma nicht genannt wird. «Wir in Europa akzeptieren jedermann», sagte der Kommissar Thierry Breton am Mittwoch vor den Medien. Der Franzose ist für den Binnenmarkt zuständig. «Aber, wir haben Regeln», sagte er weiter. Die Kommission dürfte auch auf eine explizitere Kommunikation verzichten, um sich vor Diskriminierungsvorwürfen zu schützen. Denn die Regeln lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass Huawei und China gemeint sind.

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Telekomregulatoren der Mitgliedstaaten, der Kommission und Enisa unter anderem darauf geeinigt, dass jedes Land ein Risikoprofil der Lieferanten von 5G-Infrastruktur erstellt. Es soll ein objektiver Prozess sein, wurde in Brüssel betont. Ein als hochriskant klassierter Anbieter darf keine Produkte für Kernbereiche und kritische Teile des Netzwerkes liefern. Die für diese Einstufung relevanten Kriterien stehen in dem Bericht der NIS-Gruppe, den die Kommission im Oktober vorgestellt hat.

Darin wird Huawei als grosses Sicherheitsrisiko identifiziert, ebenfalls ohne dass der führende Hersteller von 5G-Infrastruktur beim Namen genannt wird. Neben der Gefährdung der Liefersicherheit und der Kontrolle über die eigene Lieferkette identifizierte die Kommission die mögliche Einflussnahme eines «Nicht-EU-Staates» auf einen Hersteller von 5G-Infrastruktur als grösste Gefahr. Das erachtete man als umso wahrscheinlicher, wenn ein Unternehmen eng mit dem Staat verbunden ist, die Gesetzgebung solchen unerwünschten Einfluss nicht untersagt, demokratische Kontrollen fehlen, kein Datenschutzabkommen mit der EU existiert und der betreffende Staat die Fähigkeit zur Druckausübung hat. Es ist nicht allzu schwer, hier eine Beschreibung von Huawei sowie allenfalls ZTE und China herauszulesen. Die anderen wichtigen Hersteller, Ericsson und Nokia, sind europäische Firmen.

Zudem sagte Breton am Mittwoch: «Unsere britischen Freunde und sämtliche EU-Mitgliedstaaten teilen die exakt gleiche Bewertung der Risiken, darunter auch die Einschätzung, welche Lieferanten von Telekomausrüstung für einen Teil oder das gesamte Netz als hochriskant gelten.» Das Cybersicherheitszentrum der britischen Regierung NCSC hat aber am Dienstag ausführlich begründet, weshalb man Huawei als hochriskant einstuft. Das Zentrum schreibt, es handle sich um ein chinesisches Unternehmen, das nach dem chinesischen Gesetz über nationale Geheimdienste von 2017 dazu aufgefordert werden könnte, in einer Weise zu handeln, die für das Vereinigte Königreich gefährlich sei.

Ohne die Nennung des Namens kann man kaum noch deutlicher auf Huawei verweisen, als es die EU am Mittwoch getan hat. Dennoch ist es Brüssel nicht möglich, die Mitgliedstaaten zu einem Teilausschluss von Huawei zu zwingen. Der Bau der Infrastruktur ist eine nationale Kompetenz. Immerhin haben sich die Länder aber einstimmig auf die Massnahmen geeinigt. Dennoch könnten einzelne Mitgliedstaaten versucht sein, Huawei doch zum gesamten Netz zuzulassen. Handkehrum lassen die Vorschläge der Kommission aber auch einen vollständigen Ausschluss zu. Die für digitale Dinge zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, ist jedoch zuversichtlich, dass es in der EU nun eine koordinierte Herangehensweise geben wird.



Umsetzung bis Ende April

Das vorgestellte Massnahmenpaket soll Sicherheitsrisiken minimieren, welche die Europäische Cybersicherheitsagentur (Enisa) aufgrund nationaler Evaluationen im Oktober vorgestellt hatte. Demnach wollen die Mitgliedstaaten auch die Sicherheitsvorschriften für die Telekomfirmen, welche die 5G-Netzwerke betreiben, verschärfen. Dazu gehört eine strikte Zugangskontrolle.

Darüber hinaus müssen die Deutsche Telekom, Telefónica und Co. sicherstellen, dass sie nicht von einem einzelnen Anbieter abhängig sind. Grossbritannien hat dazu Huaweis Marktanteil auf 35% beschränkt.

Die Kommission will mit ihren Instrumenten ebenfalls die Sicherheit des 5G-Netzes verbessern. Dazu gehören Vorschriften zur Cybersicherheit, die Überprüfung von Direktinvestitionen, Handelsmassnahmen, die Wettbewerbspolitik und das Beschaffungswesen.

Die vereinbarten Massnahmen sollen die Mitgliedstaaten bis Ende April umsetzen. Zwei Monate später wird die NIS-Gruppe einen Fortschrittsbericht für alle Länder vorlegen. Und bis Oktober evaluieren Kommission und Mitgliedstaaten, ob weitere Massnahmen nötig sind.

Huawei begrüsst in einer Mitteilung am Mittwoch die Entscheidung «Europas». Damit könne Huawei weiter am Aufbau des 5G-Netzwerkes teilnehmen. Die Firma lobte den «unvoreingenommenen» und «faktenbasierten» Ansatz der Europäer. Huawei sei seit 20 Jahren in Europa tätig und habe eine «nachgewiesene Erfolgsbilanz» bezüglich Sicherheit.



Zahnbürsten und Backöfen gehen online

Auch in der EU erhofft man sich viel vom neuen Mobilfunkstandard 5G. Er soll das Rückgrat des Internets der Dinge werden, das Milliarden von Objekten wie selbstfahrende Autos, aber auch Zahnbürsten, Kaffeemaschinen und Backöfen verbindet. Die EU-Kommission rechnet mit einem Markt, der 2025 ein Volumen von 225 Mrd. € umfassen soll. Der 2016 veröffentlichte 5G-Aktionsplan der EU sieht vor, dass bis Ende 2020 5G lanciert wird. Bis 2025 sollen dann entsprechende Dienstleistungen in Städten und entlang wichtiger Transportrouten zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr haben Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, die Niederlande, Litauen und Portugal die Versteigerung von mindestens einer 5G-Frequenz vorgesehen. Weitere Auktionen sind für das laufende Jahr in Spanien, Malta, der Slowakei, Polen und Grossbritannien angekündigt.

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