CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen

CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen

Der CDU-Parteitag in Leipzig plätschert am Samstagvormittag so vor sich hin, wie Parteitage eben manchmal vor sich hinplätschern: Es geht um Landwirtschaft, Lebensmittelampeln und solche Dinge, trockene Programmarbeit. Zuvor haben die Delegierten einen Antrag, der den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei de facto vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen hätte, deutlich entschärft und beinahe einstimmig angenommen. Aber plötzlich verweht die Lethargie im Saal, die Menschen stehen auf, klatschen im Takt. Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU, ist nach Leipzig gekommen und wird gefeiert wie ein Star. Bis vor Kurzem wäre ein solcher Empfang des CSU-Chefs bei der CDU unvorstellbar gewesen.

Dieser große Applaus kommt nicht von ungefähr. Ohne die CSU zum Anlehnen wäre auch die CDU inzwischen ähnlich kopflos und regierungsunfähig wie der Koalitionspartner SPD. Das ohnehin schon verheerende Ergebnis der Union bei der EU-Wahl (28,9 Prozent) wäre ohne die starken 40 Prozent Stimmanteil aus Bayern so richtig abgesoffen. Mehr Prozente als die CSU schaffte übrigens kaum eine andere Partei in Europa. Liegt die Union in Umfragen zur Bundestagswahl wenigstens noch knapp vor den Grünen, hat das auch mit der relativen Stärke der CSU zu tun. Die Panik mag man sich kaum vorstellen, die in der CDU ausbräche, müsste sie plötzlich den Grünen hinterherrennen.

Aber nicht nur deshalb wird Söder in Leipzig gefeiert: Die Bayern garantieren momentan geradezu den Regierungsbetrieb in Berlin. Das geben selbst Christdemokraten unumwunden zu. Bei dem Streit um die Grundrente waren es zuletzt vor allem Söder und sein Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die auf einen Kompromiss drangen.

„Wir sind eine Familie“

Was für eine Wandlung: Vor etwas mehr als einem Jahr war die CSU noch der Problemfall der Bundesregierung. Im Streit um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze drohte sogar die Fraktionsgemeinschaft zu zerreißen. Das Verhältnis zwischen CDU und CSU war an einem sehr tiefen Punkt angekommen.

Doch seitdem reifte auch die Einsicht, dass so etwas nie wieder passieren darf. „Wir wollen zwar nicht fusionieren. Aber wir sind eine Familie“, betont Söder in Leipzig und ein tosender Applaus wallt in der Halle auf. Seit die beiden Parteien neue Chefs haben, die eine wesentlich unbelastetere Beziehung pflegen als noch Merkel und Seehofer, klappt das Gemeinschaftliche auch wieder. Auch weil Söder inzwischen die Gabe der Selbstkritik und auch Selbstkorrektur für sich entdeckt hat. „Es klappt nicht, durch schärfere Rhetorik etwas zurückzugewinnen, ohne tief in der bürgerlichen Mitte Substanzverluste zu haben“, sagt er. Das hat im Frühsommer 2018 noch ganz anders geklungen.

Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer schätzen einander, auch wenn sie vom Temperament her kaum unterschiedlicher sein könnten. Immer montags telefonieren die Parteispitzen miteinander, ein Ritual, das zuvor so gut wie eingeschlafen war. In München schmunzelt man inzwischen über die neu entbrannte Innigkeit: Einige Christdemokraten rufen inzwischen häufiger in Bayern an, als dass sie miteinander telefonieren.

Zur Rolle als Schwesterpartei gehört traditionell zwar, dass sich die CSU nicht in Personalfragen der Christdemokraten einmischt. Trotzdem ist kaum zu überhören, wie Söder und andere von der CSU-Spitze Kramp-Karrenbauer loben und unterstützen. Den Vorschlag, den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen, lehnten die Delegierten des CDU-Parteitags überdeutlich ab – auch, weil die CSU explizit dagegen war. Das wäre ein Misstrauensvotum gegen Kramp-Karrenbauer gewesen. Kramp-Karrenbauers härtesten Kontrahenten, Friedrich Merz, erwähnt Söder bei seinen öffentlichen Auftritten hingegen so gut wie nie. Die Skepsis gegen Merz ist groß bei den Bayern.

Mit Wucht in neue Themen

Während die CDU rund um die Wahlen im Osten immer tiefer versank in der selbstzerstörerischen Debatte, wie man nun mit der AfD umgehen sollte, zuckte die CSU nicht mal mit der Wimper. Man dürfe mit der AfD nicht mal einen Kaffee trinken, sagte Söder vor ein paar Monaten. Damit war das Thema in der CSU beendet. Die Partei folgte ihrem Chef, keine Dissonanzen, keine Widerworte. Diese monolithische Stabilität gibt jetzt auch der CDU Sicherheit.

Trotzdem kann Annegret Kramp-Karrenbauer nur wenig lernen von Markus Söder. Denn die Unruhe in der CDU rührt ja auch daher, dass die Partei schlicht viel größer ist. Und Söder hat als Regierungschef eine noch größere Autorität. Die CSU ist bei der inhaltlichen und personellen Entwicklung einfach einen Schritt weiter. Was Kramp-Karrenbauer hingegen mit Aufmerksamkeit studieren kann, ist die Wucht, mit der sich Söder in neue Themen hineinwirft, etwa die Ökologie.

Dass Söder anstelle von Kramp-Karrenbauer zum Kanzlerkandidaten der Union wird – wie bisweilen spekuliert wird –, kann man so gut wie ausschließen. Als Chef einer Regionalpartei muss er natürlich auch sehr das bayerische Selbstbewusstsein streicheln. Das kommt im Rest von Deutschland nicht so gut an. Söder weiß das und wird nicht in einen Wahlkampf ziehen, den er nur verlieren kann. 

Am Ende seiner energischen Rede, als im Saal erneut heftig applaudiert wird, holt Markus Söder schließlich Annegret Kramp-Karrenbauer mit auf die Bühne. Ein Akt der Höflichkeit, aber auch ein Zeichen. Geschwister müssen schließlich teilen können.

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