Bürgerschaftswahl: Wäre Hamburg doch nur das größte Problem der CDU

Bürgerschaftswahl: Wäre Hamburg doch nur das größte Problem der CDU

Ein historisch schlechter Abend für die CDU: Noch nie hat sie in Hamburg weniger Stimmenanteile geholt. Sie kommt auf 11,2 Prozent laut den ersten Hochrechnungen. Das sind fast fünf Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2015 – die 47,2 Prozent unter Bürgermeister Ole von Beust 2004 wirken im Vergleich fast unwirklich. Das schlechte Abschneiden war absehbar und seit Monaten betont die Parteizentrale in Berlin: Hamburg ist nur Hamburg, darüber bricht die CDU doch nicht zusammen.

Tatsächlich sollte man die Wahlergebnisse in Stadtstaaten nicht überbewerten. Das gilt zumindest in normalen Zeiten. Aber wenn ein solcher Nackenschlag eine ohnehin geschwächte, verunsicherte Partei trifft, hat das eine Wirkung weit über die Grenzen von Blankenese und Billstedt hinaus. Das war so, als die SPD vergangenes Jahr in Bremen nur Zweite wurde. Gepaart mit dem Desaster bei der EU-Wahl hat die Wahl im kleinsten Bundesland am Ende der Parteivorsitzenden Andrea Nahles das Amt gekostet. So wie der SPD nach Bremen wird es der CDU nach Hamburg nicht ergehen. Aber auch nur aus dem einfachen Grund: Die
Parteichefin führt die CDU ohnehin nur noch auf Abruf.

Die CDU-Spitze will schnell Klarheit

Die Wahlniederlage in Hamburg ist daher nicht nur eine für die Hamburger Christdemokraten. „Es ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschland“, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak, als er schmalllippig knapp zwei Minuten lang am Sonntagabend vor die Presse tritt. In Hamburg mischt sich die Großstadtschwäche der CDU mit der aktuellen Nachrichtenlage: „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte hinweisen konnte“, so Ziemiak. „Das war alles andere als Rückenwind.“

Entsprechend schnell wie Ziemiaks Statement dürfte die CDU diesen Wahlabend abhaken. Die Partei hat gerade größere Probleme. Wie geht es weiter in Thüringen und der umstrittenen Tolerierung einer rot-rot-grünen Landesregierung durch die CDU? Wie lässt sich im Bund eine noch größere Regierungskrise abwenden? Und vor allem: Wer soll die Partei demnächst führen?

Hamburger Bürgerschaftswahl – “Für uns hat es politisch gewittert”
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg ist enttäuscht über das schlechte Ergebnis seiner Partei. Dafür sei auch das Handeln der CDU in anderen Bundesländern verantwortlich.
© Foto: Markus Scholz/dpa

Bloß nicht werden wie die SPD

Am Sonntagabend hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus erneut mit einigen engen Vertrauten getroffen, darunter auch einige CDU-Ministerpräsidenten. Am Montagvormittag im Parteivorstand will sie bekannt geben, wie sie ihre Nachfolge regeln will: Soll es einen Sonderparteitag geben, und wenn ja, wann? Werden sich die Kandidaten wieder der Basis stellen müssen, etwa auf Regionalkonferenzen – oder kommt es gar zu einem Mitgliederentscheid?

Bislang hat sich außer dem Außenpolitiker Norbert Röttgen noch niemand offiziell beworben. Noch ist offen, ob sich am Montag gleich mit dem Verfahrensvorschlag der Parteichefin weitere Kandidaten erklären. Es wirkt zumindest so, als werde die CDU-Spitze langsam nervös. Jeder Tag, an dem weiter offen ist, wer nun wirklich kandidieren will, erhöht die Unsicherheit – was Wähler und Wählerinnen naturgemäß alles andere als schätzen. 

Die Erwartungen, speziell an Armin Laschet, endlich in die Offensive zu gehen, sind bei einigen in der Parteiführung groß. „Wir wissen ja nicht, wann die nächste Wahl stattfindet“, mahnt ein Präsidiumsmitglied an. Laschet ist der potenziell aussichtsreichste Kandidat für den Vorsitz, als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens führt er den größten Landesverband an, er ist stellvertretender Parteivorsitzender, gilt als Liebling des Merkel-Flügels.

Wann meldet sich Laschet?

Immer wieder blickt man in der CDU mit Schaudern auf den Koalitionspartner. Die monatelange Selbstbeschäftigung lähmte Partei und Regierungsarbeit gleichermaßen. Immerhin habe die eigene Parteichefin nicht einfach hingeschmissen und völliges Chaos hinterlassen, beruhigt man sich in der CDU. Und immerhin reden die noch unerklärten Kandidaten miteinander, die obendrein wenigstens nicht aus der dritten und vierten Reihe der Partei stammen, sondern bundesweit bekannt seien. Die komplette vergangene Woche lang hatte Kramp-Karrenbauer im Adenauer-Haus die Kandidaten einzeln zum Kaffee geladen.

Laschet soll offenbar weiterhin an einer Team-Lösung interessiert sein. Soll heißen: Er würde Parteichef und dann wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat. Aber die beiden anderen potenziellen Bewerber, Gesundheitsminister Jens Spahn und Daueraspirant Friedrich Merz könnten an prominenter Stelle eingebunden werden. Wobei andere schon wieder die Erwartungen dämpfen. Team-Lösung könne im Zweifel auch einfach nur heißen: Einer tritt an und die anderen nehmen das ohne Murren hin. Am Ende müsse es doch immer einen geben, der Verantwortung trage, glaubt ein Mitglied der Parteispitze.

Denn ein Team zusammenzuschnüren könnte bedeuten, dass Merz ins Bundeskabinett aufrückt. Aber einfach einen Minister oder eine Ministerin rauszuwerfen, ist so gar nicht der Stil von Kanzlerin Angela Merkel. Das letzte Mal, dass sie einen Minister gefeuert hat, war übrigens im Jahr 2012: Nach seiner verpatzten NRW-Wahl musste Röttgen den Posten als Umweltminister aufgeben.

Dass es am Montag viel mehr geben wird als einen Zeitplan mit Deadline, bis wann die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer geregelt wird, bezweifeln deshalb einige an der Parteispitze. Armin Laschet, auf dessen Positionierung alle warten, war am Sonntagabend übrigens auch in Berlin. Aber nicht im Adenauer-Haus. Er hatte eine eigene Veranstaltung in der Landesvertretung von NRW.

Bürgerschaftswahl:
Hochrechnungen Hamburg-Wahl

  • Stimm­verteilung
  • Gewinne und Verluste
  • Wahlkreise

Read More

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.